Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) appelliert an die Bundes-SPD, den Mindestlohn weiterhin nach den Empfehlungen der Mindestlohnkommission festzulegen und nicht politisch zu bestimmen. Er warnt vor negativen Folgen politischer Einflussnahme und verweist auf historische Erfahrungen.
Haseloff mahnt zur Einhaltung bestehender Vereinbarungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundes-SPD dazu aufgefordert, bei der Festlegung des Mindestlohns die Empfehlungen der Mindestlohnkommission zu beachten. „Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Der Mindestlohn hat in der Politik eigentlich nichts zu suchen. Löhne werden zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt.“
Sorge vor politischer Einflussnahme
Laut Haseloff führe eine politische Einmischung in die Lohnfindung zu einer Form von Staatswirtschaft. „Wer sich politisch einmischt, der bringt ein Stück Staatswirtschaft hinein“, erklärte er gegenüber Focus. „Die haben wir schon einmal erlebt: In der DDR sind Löhne und Renten durch die Regierung beschlossen worden. Am Ende stand die Insolvenz.“
Entscheidung der Mindestlohnkommission wird erwartet
Die Empfehlung der Mindestlohnkommission zur künftigen Höhe des Mindestlohns wird laut Focus am Freitag oder Montag erwartet.
