Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt den Zeitplan für die Klimaneutralität bis 2045 infrage und fordert Korrekturen. Er plädiert für Entlastungen der energieintensiven Industrie und bringt Änderungen beim Kohleausstieg ins Spiel, da bezahlbare Energie derzeit fehle.
Haseloff stellt Klimaziel 2045 infrage
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte Zweifel am Ziel, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. „Ich glaube, dass dieses Ziel unter den jetzigen Bedingungen mit Ukraine-Krieg, Weltwirtschaftskrise, letztendlich auch der Wirtschaftspolitik von Amerika nicht zu erreichen ist – es sei denn unter Verlust von ganzen Industriezweigen oder wesentlichen Teilen davon“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er forderte „eine Modifikation des bisherigen Fahrplans“, ohne das grundsätzliche Ziel der Klimaneutralität aufzugeben. „Wir brauchen einen anderen Pfad dorthin.“
CO2-Budget und Gerichtsurteile
Die schwarz-rote Koalition hatte 2021 das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Karlsruhe hatte mit Blick auf die Menge an CO2, die Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad bleibt, geurteilt, dass ein zu schneller Verbrauch dieses CO2-Budgets die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sehr einschränken würden. Deutschland hätte demnach die Möglichkeit, auch später klimaneutral zu werden – wenn im Gegenzug schneller mehr CO2 eingespart wird. In einem ähnlichen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2024 ebenfalls ein CO2-Budget als Maßstab angelegt, das sich allerdings an der 1,5-Grad-Grenze orientiert und entsprechend kleiner ist.
Emissionshandel und Kohleausstieg
Haseloff will zudem den Europäischen Emissionshandel begrenzen. „Wir müssen vor allen Dingen die energieintensive Industrie befreien von den Auflagen, die wir eingebaut haben, wie Zertifikatehandel und Ähnlichem“, sagte er. Der CDU-Politiker nannte konkret die Bereiche Stahl, Grundstoffchemie, Automobilzulieferung und alle Arten der Metallverarbeitung. Bislang würde die jährliche Reduktion von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) dafür sorgen, dass die Industrie bis 2040 emissionsfrei sein muss.
Haseloff argumentierte, bei den hohen Energiepreisen stünden „gerade in Ostdeutschland unsere energieintensiven Unternehmen unter Druck, verlieren ihre Märkte, sind nicht wettbewerbsfähig“. Dies führe „sukzessive zu einer Deindustrialisierung, wenn wir nicht handeln“.
Haseloff stellte auch den bisherigen Fahrplan für den Kohleausstieg zur Disposition. „Wir müssen sicherlich auch schauen, wie wir den Energiemix in den nächsten Jahren gestalten.“ In den nächsten Jahren würden weitere Kohlekraftwerke vom Netz genommen. „Und darüber müssen wir diskutieren. Wir brauchen Gaskraftwerke, gegebenenfalls aber auch eine Modifikation, was den Fahrplan beim Kohleausstieg anbelangt.“
Entscheidend sei, dass man bezahlbare Energie brauche. „Und die haben wir momentan nicht. Und deswegen wird das Wirtschaftswachstum auch nicht besser werden demnächst, wenn wir hier nicht eine ganz klare Kursänderung herbeiführen“, sagte er.
