Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich deutlich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Partei sei in „großen Teilen des Ostens längst Volkspartei“, sagte Haseloff dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Er warnte vor einem möglichen „Solidarisierungseffekt“ bei einem Verbotsverfahren: „Stellen Sie sich vor, die Truppe käme im laufenden Verbotsprozess – wie auch immer – in eine Landesregierung. Sollen wir dann Regierungen verbieten?“
Sollte die Partei irgendwann eine absolute Mehrheit holen, dann zuerst in Sachsen-Anhalt, hatte Haseloff bereits in der Vergangenheit erklärt. Gerade deswegen spüre er als Amtsinhaber Verantwortung dafür, dass es nicht dazu komme, sagte der Ministerpräsident dem „Tagesspiegel“. „Mit guter Politik erhalten wir ihre Stimmen wieder.“
In diesem Zusammenhang kritisierte Haseloff die neue Bundesregierung für das Festhalten an den Klimazielen. „Das Ziel Klimaneutralität bis 2045, das wir uns selbst auferlegt haben, ist aus meiner Sicht kaum haltbar“, sagte er. Der „Green Deal“ müsse „gründlich überarbeitet“ werden. Klimaschutz dürfe „kein ökonomischer Selbstmord sein“, die Speicherumlage müsse noch diesen Sommer Geschichte werden, forderte Haseloff.
Zur Frage einer möglichen Aufweichung der Beziehung der Union zur Linken plädierte der CDU-Politiker für „Pragmatismus“ in Geschäftsordnungsfragen. Gleichzeitig sieht Haseloff keine Veranlassung dazu, den generellen CDU-Abgrenzungsbeschluss zu revidieren. „Die Linke will mit dem Kapitalismus auch diese Republik überwinden. Oder schauen Sie sich die strittige Definition von Antisemitismus an. Mit einer solchen Partei will ich kein normales Verhältnis“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
