Sachsens Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) distanziert sich von einer potenziellen Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW und zeigt sich besorgt über die Attraktivität der AfD. In einem Interview mit dem „Spiegel“ machte er klar, dass bestimmte politische Kräfte eine ernsthafte Bedrohung für den politischen stabilen Zustand des Landes darstellen.
Haseloff stellt Distanz zu BSW und AfD klar
Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich kritisch zu Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem BSW von Sahra Wagenknecht. „Allein die demonstrative Nähe Wagenknechts zu Wladimir Putin ist ein No-Go für die CDU“, zitierte der „Spiegel“ den Politiker. Haseloff betonte, dass es zurzeit keine realistische Möglichkeit gäbe, mit dem Kreml eine Vereinbarung zu schließen.
Kritik an Sahra Wagenknecht und BSW-Partei
Haseloff äußerte seine Meinung zum BSW nicht nur im Kontext einer eventuellen Koalition, sondern auch im Hinblick auf die strategische Ausrichtung der Partei. Er verglich das BSW mit der AfD, die ebenso vom Frust über die Politik der Ampelparteien profitiere. „Sahra Wagenknecht hat eine Partei nach sich benannt, die fast keine Mitglieder hat und kaum existent wäre, wenn es die Medien nicht gäbe.“ Weiterhin betonte Haseloff, dass das BSW „alles andere als die Mitte“ sei.
Besorgnis über die AfD
Auch die AfD war ein zentraler Punkt in Haseloffs Stellungnahme. Die Partei zeige laut Haseloff eine beunruhigende Entwicklung, die ihn, laut „Spiegel“, umtreibe. Obwohl er in Sachsen-Anhalt bleiben wolle, betonte Haseloff: „Aber ich will auch nicht in einem Land leben, in dem die AfD an der Macht ist“.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Haseloff bekräftigte die Ablehnung jeglicher Kooperation mit der AfD, auch auf kommunaler Ebene. „Ein Schlagloch hat nichts mit Parteipolitik zu tun“, führte er aus und wiederholte dabei den Parteitagsbeschluss der CDU, der jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.
Mitverantwortung anderer Parteien
Der Ministerpräsident unterstrich die Verantwortung anderer Parteien für die aktuelle politische Lage in Ostdeutschland. „Die Stimmen in Deutschland für ganz rechts und ganz links sind doch nicht von der CDU gekommen, sondern diese Stimmen haben Ampel und Linke verloren“, äußerte Haseloff im „Spiegel“. Er betonte zudem die Bedeutung der CDU für die Entstehung funktionsfähiger proeuropäischer Regierungen und forderte andere „staatstragende Parteien“ auf, zur Stabilität der CDU beizutragen.
