Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, äußerte sich am Donnerstag zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Besonders die Entscheidungen zum Industriestrompreis sowie zur Abschaffung der Gasspeicher-Umlage, die für eine Wiederherstellung von Planungssicherheit sorgen sollen, fanden seine Zustimmung.
Positive Resonanz aus der Wirtschaft
Reiner Haseloff erklärte gegenüber der „Welt“, dass er in den letzten 24 Stunden zahlreiche positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft erhalten habe. Für viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt, insbesondere für energieintensive Betriebe aus der chemischen Industrie, sei die Planungssicherheit durch die neuen Regelungen wieder hergestellt. Diese Unternehmen hatten in der Vergangenheit häufig die hohen Energiepreise kritisiert.
Koalitionsziele und politische Konstellationen
Der Ministerpräsident betonte, dass die ausformulierten Ziele der zukünftigen schwarz-roten Koalition ein „maximales Umsetzen der uns vom Wähler eingeräumten Möglichkeiten“ darstellen. „Wir melden uns zurück und haben verstanden“, sagte Reiner Haseloff weiter. Er hob hervor, dass in einer anderen politischen Konstellation, die eine Beteiligung der Grünen beinhaltet hätte, diese Ergebnisse nicht möglich gewesen wären.
Strategiewechsel in der Migrationspolitik
Ein weiterer Punkt, den der Ministerpräsident ansprach, ist der angekündigte „Strategiewechsel in der Migrationspolitik“, der „auf jeden Fall“ Effekte zeigen werde. Reiner Haseloff erklärte, dass sich Deutschland durch eine verstärkte Kontrolle im Migrationsbereich nicht isolieren werde. „Unsere Nachbarn wehren sich doch seit langem gegen illegale Einwanderung“, betonte er. Ein Erfolg der neuen Koalition sei vor allem „eine Frage des Vollzugs“. Wenn die Koalition es nicht schaffe, die Herausforderungen zu bewältigen, würde dies keine Koalition der Mitte schaffen, so Reiner Haseloff abschließend.
