Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in zentralen politischen Fragen vehement ab. Er spricht sich klar gegen eine Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU aus, da die Grundsatzpositionen der Linken seiner Meinung nach nicht mit den Prinzipien der Bundesrepublik vereinbar seien.
Grundsatzprogramm der Linken im Fokus
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, betont, dass das Grundsatzprogramm der Linken für ihn entscheidend sei. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte der Christdemokrat, dass die Linke einen Systemwechsel in der Bundesrepublik anstrebe. „Für mich ist das Grundsatzprogramm der Linken entscheidend“, sagte Haseloff. Er führte aus, dass die Linke Grundprinzipien wie die soziale Marktwirtschaft ablehne, was einer Zusammenarbeit im Wege stehe.
Prinzipien der Bundesrepublik betont
Haseloff, der seine ersten 35 Lebensjahre in der DDR verbrachte, unterstrich seine Wertschätzung für Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Diese Prinzipien habe er sich in der DDR gewünscht, sagte er. „Solange die Linke also den Kernbereich unserer Republik zur Disposition stellt und ihr Grundsatzprogramm nicht verändert, solange darf es keine Zusammenarbeit in zentralen Fragen geben, die Deutschlands Staatsgefüge beeinflussen“, erklärte Haseloff.
Pragmatische Entscheidungen als Ausnahme
Wenn es jedoch um pragmatische Entscheidungen gehe, sehe Haseloff eine andere Möglichkeit der Zusammenarbeit. Dies könne etwa bei notwendigen Richterbenennungen in Landtagen der Fall sein. In solchen Situationen sei eine Zusammenarbeit möglich, ohne den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU neu diskutieren zu müssen. „Dafür muss der Unvereinbarkeitsbeschluss aber nicht neu diskutiert werden“, ergänzte Haseloff.
