Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine umfassende Aufklärung der Hintergründe. Auch politische Konsequenzen werden gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern.
Reaktionen aus der Politik
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, betonte die Notwendigkeit, die Hintergründe des Anschlags sorgfältig zu ermitteln. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Verbrechen umfassend aufgeklärt wird“, erklärte er am Samstag und fügte hinzu, dass man das den Opfern schuldig sei. „Meine Gedanken sind bei den Opfern des Attentats und ihren Angehörigen. Ihnen muss nun unsere ganze Unterstützung und Hilfe gelten. Ich hoffe insbesondere, dass die vielen Verletzten genesen werden und es keine weiteren Todesopfer zu beklagen gibt.“
Forderungen nach politischen Konsequenzen
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), forderte weitreichende politische Maßnahmen. „Es kann nicht sein, dass Terrortaten meist nur dann verhindert werden können, wenn uns ausländische Dienste Hinweise geben“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Er betonte die Notwendigkeit, den deutschen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu verleihen, um die Freiheit der Bürger zu schützen. „Mit dieser Forderung standen wir als Union bislang ziemlich allein“, so Krings weiter. „Weder die drei Parteien der Bundesregierung noch die AfD waren dazu in den letzten Jahren bereit. Ich hoffe, dass die furchtbare Tat von Magdeburg nun zumindest zu einem Umdenken führt.“
Sicherheitsmaßnahmen auf dem Prüfstand
Krings, der auch ehemaliger Innen-Staatssekretär ist, sprach sich für mehr Handlungsbefugnisse für Verfassungsschutz und Polizei aus. „Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Aber bevor wir uns in unseren Innenstädten immer weiter einmauern, müssen wir Verfassungsschutz und Polizei mehr und die richtigen Instrumente geben, um Täter rechtzeitig zu stoppen, egal ob es sich um Islamisten, Rechtsextremisten oder andere handelt“, erläuterte er. Er forderte zudem eine schnelle Aufklärung der Umstände und Hintergründe der Tat: „Dazu gehört die Frage, wie der Täter mit seinem Auto überhaupt auf den Weihnachtsmarkt gelangen konnte. Noch wichtiger ist es zu klären, wie wir solche Täter früher erkennen und damit stoppen können.“
In der Folge haben etliche Städte und Bundesländer bereits verschärfte Sicherheitsvorkehrungen auf ihren Weihnachtsmärkten angekündigt oder prüfen diese zumindest.
