Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), einen effektiveren Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden – und damit auch Änderungen beim Datenschutz.
„Voreilige Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“. Viele Fragen seien noch offen. „Sie müssen beantwortet werden.“ Schon jetzt lasse sich aber sagen: „Der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden. Das gilt insbesondere für die Sicherheitsbehörden. Sie müssen sich stärker vernetzen dürfen.“
Wie der Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Matthias Schuppe, derselben Zeitung sagte, hätten zum Täter „an vielen Stellen Informationen vorgelegen“. Haseloff sei der Auffassung, dass „allerdings niemand den Gesamtüberblick hatte, der uns heute erst im Nachhinein möglich ist“. Das müsse „künftig anders und besser werden“.
Haseloff plädiere dafür, die Belange des Datenschutzes künftig verstärkt unter Sicherheitsaspekten zu betrachten und damit wehrhafter zu werden, sagte Schuppe. Denn es gehe um den Schutz von Menschenleben.
Foto: Reiner Haseloff und Matthias Schuppe am Abend des Anschlags, via dts Nachrichtenagentur
