Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Bundesratsinitiative zur stärkeren Vernetzung der Sicherheitsbehörden angekündigt. In seiner Neujahrsansprache betonte Haseloff die Notwendigkeit eines verbesserten Daten- und Informationsaustausches zwischen den Behörden. Die Ansprache wird am Mittwochabend im MDR ausgestrahlt.
Initiative zur Vernetzung der Sicherheitsbehörden
Reiner Haseloff sprach nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt deutliche Worte und machte auf bestehende Mängel im Austausch von Daten und Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden aufmerksam. Er kündigte an, dass Sachsen-Anhalt eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen werde, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. „Schon jetzt lässt sich sagen: Der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden“, sagte Haseloff in seiner Neujahrsansprache, die im MDR ausgestrahlt wird.
Warnung vor politischer Instrumentalisierung
Der Ministerpräsident legte in seiner Ansprache besonderen Wert darauf, vor politischer Instrumentalisierung des Anschlags zu warnen. „Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen“, mahnte er, um zu verhindern, dass der Anschlag für politische Zwecke missbraucht wird. Haseloff hob hervor, dass nur ein gemeinsames Vorgehen die Grundlagen für ein friedliches und zukunftsfähiges Zusammenleben der Gesellschaft schaffen könne. „Nur gemeinsam können wir das Zusammenleben unserer Gesellschaft friedlich und zukunftsfähig gestalten“, fügte er hinzu. Daraus könne die Gesellschaft Kraft und Zuversicht für die Zukunft schöpfen.
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