Angesichts steigender Zahlen illegaler Migration warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer möglichen Überforderung Deutschlands und fordert eine klare Trennung zwischen Asylberechtigten und Migranten ohne Bleibeperspektive.
Belastungsgrenze der Kommunen erreicht
Reiner Haseloff äußerte sich besorgt über die zunehmende Belastung der Kommunen durch illegale Migration. “Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen – in den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht”, sagte er der “Bild” (Montagsausgabe). Diese Entwicklung sei in der Hauptstadt noch nicht vollständig angekommen: “Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin.”
Kritik an der Bundesregierung
Der Ministerpräsident kritisierte die Bundesregierung für ihre mangelnde Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive. “Was fehlt, ist eine klare Linie, wie wir Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge von Zuwanderern trennen, die keine Perspektive in Deutschland haben und so schnell wie möglich zurückmüssen in ihre Heimat”, sagte Haseloff.
Integration und Bildung
Haseloff sprach auch das Problem der Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, an und betonte, dass dies nicht länger aufgeschoben werden dürfe. “Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft.” Er nannte als Beispiel eine Grundschule in Burg, in der von 49 eingeschulten Grundschülern nur 15 keinen Migrationshintergrund hätten. “Den anderen fehlen oft elementarste Kenntnisse der deutschen Sprache”, sagte der CDU-Politiker. Das habe natürlich Folgen für das Lernen und die Lernerfolge.
Folgen für die Bürger
Abschließend wies Haseloff darauf hin, dass letztendlich die Bürger mit den Auswirkungen dieser Probleme klar kommen müssen: “Die Bürger müssen mit diesen Problemen klarkommen”, sagte Haseloff.
