Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußert Zweifel, dass ohne Unterstützung der Bundespolitik eine Mehrheitsfindung in der politischen Mitte in Sachsen-Anhalt möglich ist. Haseloff betont die Bedeutung eines Erfolgs der schwarz-roten Koalition in Berlin für die CDU im Osten und kritisiert zugleich die AfD in Sachsen-Anhalt scharf. Im Gespräch mit dem Magazin Focus wirft er der AfD vor, gezielt nationalsozialistische Muster aufzugreifen und einen Systemwechsel anzustreben.
Haseloff sieht CDU ohne Rückenwind aus Berlin im Nachteil
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt Reiner Haseloff die Bedeutung bundespolitischer Unterstützung für seine Partei heraus. „Ohne einen Schub durch den Bund wird es schwierig für uns, Mehrheiten in der Mitte zu finden“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. Nach Auffassung von Haseloff sei der Erfolg von Schwarz-Rot auf Bundesebene „existenziell wichtig für den Erfolg meiner Partei“. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Osten erklärte Haseloff: „Wir brauchen Rückenwind, um den niedrigen Trend von rund 19 Prozent bei der Bundestagswahl im Osten zu überwinden.“
Scharfe Kritik an der AfD
Weiterhin äußerte Reiner Haseloff deutliche Kritik an der AfD in Sachsen-Anhalt und unterstellte der Partei, sich bewusst nationalsozialistischer Vorbilder zu bedienen. Die AfD hebe „auf Artikulationsmuster ab, die wir aus den finstersten Zeiten der deutschen Geschichte kennen“, kritisierte der Regierungschef laut Focus. „Sie missbraucht das Parlament als Schrei-Bude, die meisten Wortbeiträge der AfD sind persönlich und grenzüberschreitend.“
Vergleiche mit der NSDAP und Warnung vor Systemwechsel
Als konkretes Beispiel nannte Haseloff das Bauhaus, ein Unesco-Welterbe, „das die AfD in derselben Weise diskreditieren will wie die Nationalsozialisten vor 100 Jahren in Weimar“. Damit ziehe die AfD „ganz bewusst Parallelen zur NSDAP“. Zudem warnte Haseloff, die Partei und die meisten ihrer Mitglieder wollten den Systemwechsel. Quellen für die Zitate ist jeweils das Magazin Focus.
