Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die neueste Positionierung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz hinsichtlich der Schuldenbremse begrüßt. Dabei betont Haseloff die Bedeutung von Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und neue Technologien für die Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandorts.
Haseloff unterstützt Merz‘ Vorschläge
Reiner Haseloff (CDU) äußerte gegenüber dem „Stern“ seine Zustimmung zu den jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz in Bezug auf die Schuldenbremse. „Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist eine vordringliche Aufgabe. Dazu hat Friedrich Merz richtige Lösungswege vorgeschlagen“, so Haseloff. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts betont die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und neue Technologien für die Zukunft des Landes.
Ausrichtung auf zukunftssichere Investitionen
Haseloff erklärte gegenüber dem „Stern“, dass für die Sicherung der Zukunft des Landes verfassungskonforme Lösungen gefunden werden müssen. „Für eine gute Zukunft unseres Landes ist es wichtig, in Infrastruktur, Wissenschaft und neue Technologien zu investieren“, fügte er hinzu. Ähnliche Forderungen hatte Haseloff bereits vor einem Jahr erhoben und sich dabei für behutsame Reformen ausgesprochen.
Äußerungen von Merz und Linnemann
In der jüngsten Woche hatte auch Friedrich Merz eine potenzielle Reform der Schuldenbremse nicht mehr ausgeschlossen. Beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte der CDU-Parteichef, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. „Selbstverständlich kann man das reformieren“, sagte Merz. Bezüglich des Zwecks einer solchen Reform äußerte er sich jedoch nicht näher. Dem gegenüber stand die Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der in der Sendung „Maybrit Illner“ eine bundesweite Reform der Schuldenbremse ausschloss.
