Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine geäußert. Während europäische Staats- und Regierungschefs eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands ins Spiel bringen, verweist Hardt auf die Notwendigkeit eines vorherigen Friedensschlusses. Zugleich betont er die Priorität der militärischen Stärkung der Ukraine und sieht Russland am Zug.
Hardt knüpft Friedenstruppe an vorherigen Friedensschluss
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (CDU) machte deutlich, dass über die konkrete Ausgestaltung einer internationalen Mission in der Ukraine erst nach einem entsprechenden Abkommen entschieden werden könne. „Wie die multinationale Friedenstruppe aussehen wird, kann erst nach einem tragbaren Friedensschluss entschieden werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Als vorrangiges Ziel nannte Hardt die militärische Stärkung der Ukraine. Hauptaufgabe bleibe demnach die Stärkung der ukrainischen Armee und der Aufbau einer leistungsfähigen ukrainischen Rüstungsindustrie. Zugleich verwies er auf die Verantwortung Russlands. Der Ball liege nun beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Moskau muss beweisen, ob es Frieden will und ob die Waffen im Krieg gegen die Ukraine ab Weihnachten schweigen sollen“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Merz und europäische Partner bieten Schutztruppe an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs hatten in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung angeboten, dass Europa eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands anführen könne. Die Truppe solle den Angaben zufolge die Regeneration der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.
