(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Demokratie unter Druck.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck. „Auf unserem Globus gab es für die Demokratie schon leichtere Zeiten als die Gegenwart“, sagte Harbarth dem „Handelsblatt“. „Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen Zukunftsängste beschleichen: Krieg in Europa, Klimawandel, Inflation, Migration, gigantische technologische Transformationsprozesse“, erklärte Deutschlands oberster Verfassungshüter. Diese und andere Ängste, nicht selten verstärkt durch Destabilisierungsversuche von außen, trügen entscheidend dazu bei, dass autoritäre Modelle einen stärkeren Zuspruch erführen, als dies vor einigen Jahrzehnten der Fall gewesen sei.
Abwehrkräfte mobilisieren
Harbarth mahnte: „Es wird sehr stark darauf ankommen, die Abwehrkräfte der freiheitlichen Gesellschaften gegen diese Bedrohungen zu mobilisieren.“ Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien so stark, dass sie auf Dauer nicht zu unterdrücken seien, aber die Geschichte zeige, dass sie sich vorübergehend schwächen und zurückdrängen ließen. Dem müsse die Gesellschaft, aber auch der Staat entgegenwirken. „Wir müssen deshalb immer wieder erklären, dass und weshalb kein System besser in der Lage ist, das Individuum in eine gute Zukunft zu führen als ein demokratisches, freiheitliches und rechtsstaatliches“, forderte Harbarth.
Zukunftsängste ernst nehmen
„Die Zukunftsängste vieler Menschen sind jedenfalls mit Händen zu greifen und erfordern politisches Handeln, das ihnen Rechnung trägt“, betonte Harbarth. Die Gesellschaft und der Staat müssten darauf reagieren und den Menschen erklären, warum ein demokratisches System die beste Möglichkeit sei, das Individuum in eine gute Zukunft zu führen. Es sei wichtig, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und politische Maßnahmen zu ergreifen, die diesen Ängsten gerecht werden. Nur so könne man die Abwehrkräfte der freiheitlichen Gesellschaften stärken und autoritären Modellen entgegenwirken.
