Belit Onay, Hannovers Oberbürgermeister (Grüne), fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik von Bund und Ländern. Insbesondere mahnt er einen schnelleren Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt sowie eine Entlastung der Ausländerbehörden durch verstärkte Digitalisierung an.
Aufruf zu einer Veränderung der Migrationspolitik
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, hat Bund und Ländern konkrete Änderungen an der aktuellen Migrationspolitik nahegelegt. Diese beinhalten eine raschere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und umfassende Digitalisierungsmaßnahmen innerhalb des Behördenapparates. Onay äußerte sich gegenüber der „Welt“(Montagsausgabe): „Die Realität vor Ort ist, dass die Kommunen dazu gezwungen werden, erst einmal Arbeitsverbote auszusprechen, wenn die Menschen hier ankommen.“ Laut Onay spreche man auf Bundes- und Landesebene gleichzeitig von Arbeitszwang, würde dabei allerdings die Beseitigung bestehender Barrieren vernachlässigen.
Umsetzungsprobleme statt Erkenntnisprobleme
Der Grünen-Politiker vertritt die Ansicht, dass es in der deutschen Migrationspolitik keine Erkenntnis-, sondern Umsetzungsprobleme gäbe. Als Beispiel nannte er die ausbleibende Digitalisierung der Ausländerbehörden. „Es gab im Mai bei der Ministerpräsidentenkonferenz die klare Verabredung, dass der Bund mit dem Online-Zugangsgesetz die Rahmenbedingungen dafür schafft, sodass wir hier vor Ort die Ausländerbehörden, die allesamt an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten, erheblich entlasten können. Was ist seitdem passiert. Nichts. Null.“, so Onay.
Forderung nach stärkeren Investitionen in Bildung
Onay betonte außerdem die Dringlichkeit von Investitionen in Kita- und Schulplätze und äußerte Bedenken hinsichtlich der derzeit unsicheren Lage: „Steht jetzt alles auf der Kippe – und zwar nicht nur wegen des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt.“ Um diese Probleme zu lösen, spricht sich der Hannoveraner Oberbürgermeister für die Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Bund aus. „Die starre Anwendung der Schuldenbremse auch für den Investitionshaushalt halte ich für deplatziert. Das würde kein Unternehmen so machen. Investitionen haben einen Mehrwert, sie sorgen auch für Generationengerechtigkeit.“, argumentiert Onay.
