Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil eine deutliche Erhöhung der Kopfpauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. Der SPD-Politiker schlägt vor, dass diese auf 10.000 Euro pro Geflüchtetem ansteigen sollte, doppelt so hoch wie die derzeitige Summe des Bundes.
Weils Forderung: Bundesbeteiligung an Flüchtlingsfinanzierung
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte Weil deutliche Kritik an der derzeitigen Lage. „Auf nationaler Ebene gibt es eine ganze Reihe von Einzelthemen, die wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz miteinander erörtern werden. Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass wir zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung mit einer angemessenen Beteiligung des Bundes kommen müssen“, so der Regierungschef Niedersachsens.
Einigkeit über Systemfrage, Uneinigkeit über Höhe der Pauschale
Trotz Einigkeit über die Notwendigkeit eines neuen Systems, gibt es weiterhin Diskussionen über die genaue Höhe der finanziellen Unterstützung. „Der Bund möchte bislang nicht mehr als 5.000 Euro pro Geflüchtetem zahlen, wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss“, erklärte Weil.
Finanzielle Belastung der Kommunen
Der Ministerpräsident von Niedersachsen betonte zudem die finanzielle Überforderung vieler Kommunen in der aktuellen Flüchtlingssituation. „Viele Kommunen weisen zu Recht darauf hin, dass sie aktuell finanziell deutlich überfordert sind. Je mehr Menschen kommen, desto teurer werden zusätzlich zu schaffende Standorte für Unterbringung und Versorgung“, warnte Weil abschließend.
