Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, äußerte Skepsis gegenüber dem Staatsfonds zur Investitionsförderung, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat. Statt eines Subventionsmechanismus plädiert Dittrich für Steuersenkungen und die Reduzierung von Lohnzusatzkosten.
Kritik an Staatsfonds zur Investitionsförderung
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, zeigte sich zurückhaltend gegenüber dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Staatsfonds zur Investitionsförderung, der auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll. “Der ordnungspolitisch saubere Weg wäre, Steuern und Lohnzusatzkosten zu senken”, sagte Dittrich in einem Gespräch mit T-Online. Er fügte hinzu, dass dies den Unternehmen Spielräume geben würde, “aus eigener Kraft mehr Investitionen anstoßen zu können”.
Anforderung an ein schlüssiges Konzept
Dittrich forderte von der Bundesregierung “ein stimmiges Konzept”. Er wolle sich zwar ansehen, was Habeck vorstelle, aber vor allem, “welche Chance auf Umsetzung das in der Regierung hat”. Denn entscheidend sei nicht, was angekündigt werde, sondern was tatsächlich umgesetzt würde. “Wir brauchen kein weiteres Projekt, das auf der Umsetzungshalde landet”, sagte der Verbandspräsident.
Habecks Modernisierungsagenda
Habecks Vorstellungen enthalten sieben Schwerpunkte: Stärkung der Innovationsdynamik, Abbau der Bürokratie, Klimaschutz als Standortfaktor, Sicherung von Fach- und Arbeitskräften, Stärkung von Investitionen und Infrastruktur, Senkung der Stromkosten und eine neue Offensive für Handelsverträge. Das Ministerium hat diese Vorschläge Wirtschaftsverbänden und Vertretern von Start-ups, Handwerk, Mittelstand, Industrie sowie Gewerkschaften und Ökonomen zugesandt und sie zu einem Austausch Ende November eingeladen.
Zur Umsetzung der vorgeschlagenen Pläne wäre allerdings ein Sondervermögen erforderlich. Es ist jedoch fraglich, ob eine Umsetzung innerhalb der Ampelkoalition wahrscheinlich ist.
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