Die Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor weiteren Sanktionen gegen Iran und befürchtet, dass diese zu Einschränkungen in humanitären Bereichen führen könnten. Gleichzeitig erhöhte sich der Export Deutschlands in den Iran Anfang des Jahres deutlich, was von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Julia Klöckner, kritisiert wurde.
Handelskammer äußert Bedenken zu Sanktionen
Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe deutlich die Ablehnung von weiteren Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran. Tockuss erklärte, dass die seit 2006 bestehenden Sanktionen bereits alle kritischen Waren und Produkte umfassen. Weitere Verschärfungen würden seiner Meinung nach zu Einschränkungen von humanitären Lieferungen wie Lebensmittel, Medizin und Pharmazie führen.
Kritik an bestehenden Sanktionen
Die Deutsch-Iranische Handelskammer zweifelte die Effektivität bestehender Sanktionen an und betonte, dass politische Probleme mit dem Iran politisch gelöst werden sollten. Tockuss warnte vor den Folgen einer zunehmenden Isolation und äußerte: „Das Ergebnis dieser Politik ist völlig kontraproduktiv, da es den Iran wirtschaftlich und politisch in die Arme von Ländern wie Russland und China treibt“.
Steigende Exporte und politische Kritik
Trotz der Sanktionen stiegen die Exporte Deutschlands in den Iran Anfang dieses Jahres deutlich an. Dies wurde von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Julia Klöckner, scharf kritisiert. Sie forderte deutsche Unternehmen auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und erklärte, deutsche Politik und Wirtschaft dürften in dieser Frage keine unterschiedlichen Wege gehen.
Stabile Handelsbeziehung trotz Sanktionen
Laut Statistischem Bundesamt sind Ausfuhren aus Deutschland in den Iran Anfang des Jahres um gut ein Fünftel (22 Prozent) auf 241 Millionen Euro gestiegen, während die Importe um mehr als 13 Prozent auf 41,2 Millionen Euro sanken.
Forderungen an die EU
Julia Klöckner forderte die EU auf, mit aller Härte gegen das iranische Regime vorzugehen. Sie betonte: „Mit umfassenden Sanktionen müssen wir den Iran vor allem militärisch schwächen.“ Die EU hat sich in dieser Woche bereits auf neue Maßnahmen verständigt.
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