Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) äußert seine Sorge über die potenziellen schwerwiegenden Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils auf die Bundesländer. Dressel warnt, dass die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für die Länder kürzen könnte, obwohl einige Länder bereits jetzt in einer finanziellen Notlage sind.
Starkes Urteil, starke Auswirkungen
Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor bedeutenden negativen Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils und deutete an, dass Bundesmittel für die Länder gekürzt werden könnten. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte er: „Der Bund näht sich die Taschen zu und wird Förderbeiträge an uns reduzieren, obwohl manche Länder schon jetzt in einer Haushaltsnotlage sind.“
Finanzierungslücken in den Bundesländern
Laut Dressel fehlen den Ländern insgesamt eine zweistellige Milliardensumme für die Finanzierung von Klima- und Transformationsprojekten sowie anderen Förderungen. „Das ist ganz bitter, weil es um Projekte zum ökologischen Umbau der Wirtschaft und vieles mehr geht, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern und neu schaffen sollten.“, so Dressel.
Aufruf zu Sondervermögen
Er empfiehlt weiterhin, die Ampel und CDU sollten sich einigen, im Grundgesetz ein Sondervermögen für Transformation und Klimaschutz zu schaffen, ähnlich wie es für die Bundeswehr getan wurde. „Die Länder sind im Krisenmodus“, sagte Dressel, der die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer leitet.
Verhandlungen mit Gewerkschaften
Laut Dressel wird die eingeschränkte finanzielle Situation die Lohnverhandlungen beeinflussen: „Wir werden den Gewerkschaften erklären müssen, dass das unsere Möglichkeiten in der Lohnrunde einschränkt.“ Trotzdem ist er bereit, in der entscheidenden Verhandlungsrunde ab dem 7. Dezember ein Lohnangebot zu machen: „Wir werden konkreter werden und zusehen, dass Fleisch an den Knochen kommt.“
Forderung an die Bundesregierung
Dressel fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsfragen schnell zu lösen. „In Hamburg versuchen wir erst zu gackern, wenn die Eier gelegt sind. In Berlin hat Olaf Scholz das Problem, dass viel gegackert wird, bevor überhaupt Eier gelegt werden.“ Er betonte die Notwendigkeit einer Einigung in der Ampelkoalition: „Sonst ist das kein Problem allein der Ampel, sondern der Demokratie insgesamt. 60 Prozent der Projekte des Klima- und Transformationsfonds sind für Ostdeutschland gedacht, wo die AfD hohe Umfragewerte hat und nächstes Jahr drei Länderparlamente gewählt werden.“
