Vor dem Hintergrund angespannter Kommunalhaushalte fordert Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) von der Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik. Angesichts stark steigender Sozialausgaben und Steuermindereinnahmen sieht Dressel insbesondere seine eigene Partei in der Pflicht, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Er kritisiert zugleich die Steuergesetzgebung der vergangenen Jahre als finanziell belastend und wirkungslos für die Konjunktur.
Dressel fordert grundlegende Kurskorrektur
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat angesichts der desaströsen Finanzlage in den Kommunen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Sozialpolitik gefordert. Insbesondere seine eigene Partei, die SPD, müsse „zu schmerzhaften Entscheidungen bereit“ sein, sagte Dressel der „Welt“. Nach seinen Worten wachsen die Sozialleistungen deutlich schneller als die öffentlichen Haushalte. „Wir haben Sozialleistungen mit jährlichen Zuwachsraten von teilweise über zehn Prozent – bei einem Haushalt, der insgesamt vielleicht zweieinhalb Prozent wächst. Das kann nicht funktionieren.“
Kritik an komplexem Sozialsystem
Als Ursache der Ausgabensteigerungen nannte Dressel neben der demografischen Entwicklung und den Kosten, die mit der Zuwanderung vieler Migranten zusammenhängen, „ein völlig überkomplexes System“ an Sozialleistungen. „Wir haben einen Dschungel an sozialen Leistungen, der in diesem Umfang so nicht mehr finanzierbar und auch nicht mehr administrierbar ist“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“.
Steuermindereinnahmen und verfehlte Anreize
Dressel kritisierte zudem die Steuergesetzgebung des Bundes in den vergangenen fünf Jahren. Diese habe allein für Hamburg Mindereinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge. Es sei falsch gewesen, die kalte Progression über alle Einkommensgruppen hinweg auszugleichen. „Das hat uns erhebliche Einnahmen gekostet – ohne dass der versprochene konjunkturelle Effekt eingetreten wäre. Das Geld ist weg und zwar dauerhaft – und die Wirtschaft ist trotzdem nicht angesprungen“, sagte Dressel der „Welt“.
Auch weitere steuerpolitische Maßnahmen bewertet der Finanzsenator kritisch. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie die Ausweitung der Entfernungspauschalen seien nach seinen Worten „Maßnahmen, die viel Geld kosten, aber wenig bewirken“.
