Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet, dass nach Schleswig-Holstein mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 verkünden werden. Er kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine fehlende Langfriststrategie und fordert den Bund auf, seine Finanzzusagen an die Länder einzuhalten.
Haushaltsnotlage in weiteren Bundesländern erwartet
Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg, hat gegenüber dem Fernsehsender “Welt” geäußert, dass weitere Bundesländer aufgrund der angespannten finanziellen Situation in 2023 und 2024 eine Haushaltsnotlage beschließen könnten. Er sagte: “Ich fürchte, dass viele Bundesländer folgen müssen”. Trotz der insgesamt kritischen Lage, sieht Tschentscher für Hamburg keine Notlage voraus, da die Hansestadt über hohe Überschüsse verfügt.
Forderung nach Einhaltung der Finanzzusagen durch den Bund
Tschentscher appellierte an den Bund, bekundete Finanzzusagen an die Bundesländer einzuhalten. “All das kann jetzt nicht von den Ländern übernommen werden”, sagte er mit Bezug auf die zwei Milliarden Euro für Kitas, den Digitalpakt und die Finanzierung des Deutschlandtickets.
Kritik an mangelnder Langfriststrategie
Scharfe Kritik übte Tschentscher an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dem er eine mangelnde Langfristigkeit seiner Politik vorwarf. “Ich erwarte, dass ein Bundesfinanzminister einen Plan hat”, sagte der Hamburger Bürgermeister. Bisher sei keine finanzpolitische Langfristlinie erkennbar, die nun dringend benötigt werde: “Wir dürfen uns nicht von einem Jahr ins andere hangeln, sondern es braucht jetzt eine echte Perspektive, eine Konzeption, wie man finanzpolitisch weiter vorankommt.”
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