Dirk Heyden, Chef des größten Jobcenters Deutschlands in Hamburg, kritisiert die Forderung nach einer monatlichen Meldepflicht für Bürgergeldempfänger und warnt vor den damit einhergehenden personellen Engpässen. Zudem fordert er eine Vereinfachung des Verfahrens zur Sanktionsauferlegung.
Heyden warnt vor Meldepflicht
Dirk Heyden, Chef des größten Jobcenters Deutschlands, äußerte sich in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ kritisch zu der geforderten monatlichen Meldepflicht für Bürgergeldempfänger. „Es ergibt keinen Sinn, dass die Bürgergeldbeziehenden in der Eingangszone erscheinen und sich einen Stempel abholen“, sagte Heyden. Stattdessen plädiert er für qualifizierte Gespräche. Die monatliche Durchführung dieser Gespräche sieht er unter den gegebenen personellen Rahmenbedingungen als nicht durchführbar an. „Die Zahl der dafür erforderlichen zusätzlichen Berater würde die Kosten erheblich erhöhen“, warnte der Jobcenter-Chef.
Forderung nach vereinfachtem Sanktionsverfahren
Heyden spricht sich auch für eine Vereinfachung des Verfahrens zur Sanktionsauferlegung aus. „Das Verfahren zur Umsetzung einer Leistungsminderung ist derzeit zu kompliziert. Die rechtssichere Anwendung ist an mehrere Voraussetzungen gebunden“, führte er im Interview weiter aus. Seiner Ansicht nach ist der vorgeschriebene Weg zur Sanktionsauferlegung zu kleinteilig. „Der vorgeschriebene Weg über den Kooperationsplan bis zum Bescheid nach vorheriger Anhörung ist zu kleinteilig. Hier benötigen die Jobcenter eine deutliche Vereinfachung, damit die Regelungen im Alltag sicher angewandt werden können“, erklärte Heyden.
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