Die Hamburger Grünen haben auf ihrem Parteitag in Altona der Fortsetzung der rot-grünen Koalition mit der SPD und dem gemeinsamen Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Damit ist der Weg für eine dritte Regierungsperiode mit der SPD unter Bürgermeister Peter Tschentscher geebnet, nachdem die SPD-Basis das Papier bereits am Wochenende einstimmig angenommen hatte.
Grünes Votum für Koalitionsvertrag
Die Zustimmung der Delegierten der Hamburger Grünen am Montagabend ermöglicht eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit der SPD. Zuvor hatten beide Parteien zentrale Vereinbarungen getroffen. Dazu zählen die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, der Ausbau von Radwegen und die Schaffung zusätzlicher Grünflächen in Hamburg. Die Grünen betonten, dass der Koalitionsvertrag „einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung“ darstelle.
Personelle Veränderungen und Ressortaufteilung
Das Koalitionspapier, das insgesamt 148 Seiten umfasst, sieht auch personelle Veränderungen vor. Katharina Fegebank soll als Zweite Bürgermeisterin von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde wechseln. Ihre Nachfolge tritt Maryam Blumenthal an. Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks behalten ihre bisherigen Ämter.
Im SPD-geführten Teil des Senats sind keine personellen Veränderungen angekündigt. Es gibt lediglich Anpassungen bei den Ressortzuschnitten: Finanzsenator Andreas Dressel übernimmt künftig zusätzlich den Bereich Bezirke.
Weichenstellung für Tschentschers Wiederwahl
Mit der Zustimmung der Grünen-Basis ist der Weg frei, dass Peter Tschentscher (SPD) am 7. Mai erneut zum Bürgermeister gewählt werden kann. Schon zuvor hatte die SPD am Wochenende den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt.
