Nach dem jüngsten Angriff der Hamas auf Israel fordern Politiker eine Überprüfung der finanziellen Unterstützung für Palästinenser und eine mögliche Änderung der EU-Politik. Besonders in Deutschland steht die Frage der Kurskorrektur und möglichen Beendigung der jährlichen Unterstützung von 350 Millionen Euro im Vordergrund.
Politiker fordert Überprüfung der Unterstützung
In der Folge des verheerenden Angriffs der Hamas auf Israel, bei dem hunderte unschuldige Zivilisten ums Leben kamen, hat der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link eine Neubewertung der finanziellen Hilfe für die Palästinenser gefordert. „Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt zu Recht zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson“, betonte Link im Tagesspiegel. „Deshalb muss dieser feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen“, argumentiert er. Link betonte, dass „jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke vollständig ausgeschlossen sein“ müsse.
Mögliche Beendigung der finanziellen Unterstützung
Neben Link, brachte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen möglichen Stopp der finanziellen Hilfe in Höhe von rund 350 Millionen Euro jährlich in die Diskussion. In der „Bild am Sonntag“ äußerte Lindner: „Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.“ Dieses Statement unterstreicht die wachsende Besorgnis um die anhaltende Gewalt und den fortgesetzten Konflikt in der Region.
