Thomas Haldenwang, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und angehender Bundestagskandidat der CDU, plant eine andere Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden zu verfolgen. Haldenwang, der keine Ambitionen für ein höheres Amt hegt, verteidigt seine Rolle bei der Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall.
Verfassungsschutz-Ex-Präsident für stärkere Sicherheitsbehörden
Thomas Haldenwang, bis vor kurzem noch Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU aus Wuppertal, betonte gegenüber der “taz” (Montagsausgabe) seinen Wunsch für eine aufgearbeitete Innenpolitik und mehr Rechte für Sicherheitsbehörden. “Die Sicherheitsbehörden brauchen dringend mehr digitale Befugnisse, um effektive Arbeit leisten zu können – eine Speicherung von IP-Adressen oder die Erlaubnis, digitale Datenträger kopieren zu dürfen”, sagte er. Er sieht auch die Notwendigkeit, die Migrationspolitik in Deutschland “neu zu regeln und klare Strukturen zu schaffen.”
Keine Ambitionen für höheres Amt
Ein höheres Amt strebt Haldenwang allerdings nicht an. Als Bundestagskandidat steht für ihn die parlamentarische Arbeit im Vordergrund: “Mir geht es tatsächlich um parlamentarische Arbeit. Ich strebe kein höheres Amt mehr an.” Daher schließt er auch eine Kandidatur als Bundesinnenminister aus, falls Friedrich Merz, ehemaliger CDU-Vorsitzender, Kanzler werden sollte.
Haldenwang verteidigt Entscheidung zur AfD-Einstufung
Der Rückzug Haldenwangs aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz führte zu Diskussionen, insbesondere hinsichtlich der Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Die AfD bezichtigte Haldenwang, diese Entscheidung aus politischen Motiven getroffen zu haben. Er widersprach den Anschuldigungen und betonte seine Entscheidungsfindung nach Recht und Gesetz: “In dem Moment, in dem der Verfassungsschutz solche Bestrebungen feststellt, gibt es gar kein Ermessen mehr – da muss das Amt tätig werden.”
Sollte Haldenwang in den Bundestag einziehen, kündigte er an, sich weiterhin mit der AfD auseinanderzusetzen: “Dann wäre die AfD für mich nicht nur eine zu beobachtende Organisation, die in Teilen rechtsextrem ist, sondern auch der politische Gegner, mit dem man sich mit Argumenten auseinandersetzen hat.”
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