Der CDU-Politiker und ehemalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert scharf die Sicherheitspolitik der Ampelregierung und warnt vor einer zunehmenden Bedrohungslage in Deutschland. In einem Interview mit dem „Spiegel“ fordert er umfassendere Befugnisse für Sicherheitsbehörden, um der neuen Gefahrensituation gerecht zu werden.
Kritik an der Ampelregierung
Thomas Haldenwang, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und aktueller CDU-Kandidat bei der vorgezogenen Bundestagswahl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampelregierung. „In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland so bedroht sind wie lange nicht“, sagte er dem „Spiegel“. Trotz einer moderaten Verstärkung der Sicherheitsbehörden sieht er noch erheblichen Handlungsbedarf: „Die Polizei und die Nachrichtendienste brauchen dringend mehr Befugnisse, um diesen Gefahren begegnen zu können. Drei Jahre Ampel waren hier drei verlorene Jahre.“
Forderung nach erweiterten Befugnissen
Haldenwang hebt hervor, dass Polizei und Nachrichtendienste nicht ausreichend gerüstet seien, um effektiv im digitalen Raum zu operieren. Er fordert für die deutschen Behörden ähnliche Befugnisse wie sie Sicherheitsdienste in den USA und anderen westlichen Staaten haben. „Das würde die Bundesrepublik auch weniger abhängig von Informationen und Terrorwarnungen aus dem Ausland machen“, betonte Haldenwang. Insbesondere sieht er eine Bedrohung durch russische Spionage und Sabotage, die er in einem Ausmaß beschreibt, das selbst den Kalten Krieg übersteige.
Warnung vor der AfD
Eine zentrale Bedrohung für die Demokratie sieht Haldenwang im Rechtsextremismus und warnt daher vor der Wahl der AfD: „Ich will den Menschen klarmachen, dass die AfD keine Alternative ist in Deutschland“, erklärte er. Die Partei suche die Nähe zu Moskau und wolle aus der EU aussteigen, was für Deutschland eine Katastrophe wäre, so Haldenwang. Zudem kritisiert er die von der AfD propagierte „Remigration“ als rassistisches Vorhaben, das verfassungsrechtlich höchst kritisch sei und der Menschenwürde widerspreche.
Haldenwang, der von 2018 bis 2024 als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz fungierte, verteidigt seine Entscheidung, in die Politik zu wechseln. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte er, dass er als Präsident des Verfassungsschutzes immer neutral gewesen sei. Die Beobachtung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall sei rechtmäßig. Seine Kandidatur sehe er in keinem Interessenskonflikt: „Ich kann keine Interessenkollision erkennen.“
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