Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel warnt vor einer weiteren Erhöhung der Sozialabgaben und fordert grundlegende Reformen in den deutschen Sozialsystemen. In einem Interview im POLITICO-Podcast Berlin Playbook spricht er sich für eine Agenda 2030 und flexiblere Regelungen beim Renteneintrittsalter aus. Auch die geplante Mütterrente hält er für diskussionswürdig.
Warnung vor steigenden Sozialabgaben
Manuel Hagel, CDU-Chef in Baden-Württemberg, hat sich kritisch zu den aktuellen Entwicklungen bei den Sozialabgaben in Deutschland geäußert. In dem Podcast-Format Berlin Playbook von POLITICO warnte er: „Besonders gefährlich sind die Lohnnebenkosten, die im Grunde eine Strafsteuer auf ehrliche Arbeit sind. Und wir leisten uns offene Sozialsysteme bei gleichzeitig geschlossenen Arbeitsmärkten. Das ist ökonomisch und gesellschaftlich nicht mehr tragfähig.“ Die Beiträge dürften seiner Ansicht nach nicht über 40 Prozent steigen.
Forderung nach Reformen
Mit Blick auf die Zukunft forderte Manuel Hagel laut POLITICO-Podcast eine weitreichende Reformagenda: „Eine Agenda 2030 brauche es unbedingt.“ Er kritisierte die aktuelle Ausgestaltung staatlicher Leistungen: „Wir haben inzwischen ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen abgegeben, das unseren Staat auf nahezu jeder Ebene dysfunktional werden lässt. Deshalb müssen wir runter mit Standards und mit Regeln.“ Als positives Beispiel nannte er die letzte große Reform: „Die letzte große Reform sei die Agenda 2010 gewesen, und das zeigt: Gute Wirtschaftspolitik ist immer auch die beste Sozialpolitik.“
Flexibleres Renteneintrittsalter und Kritik an geplanter Mütterrente
Zur Debatte um das Renteneintrittsalter plädierte Manuel Hagel im POLITICO-Podcast für mehr Flexibilität: „Immer wenn wir höheres Renteneintrittsalter sagen, ist plötzlich das ganze Land Dachdecker. Dann wird erzählt, dass ein Dachdecker nicht so lange arbeiten kann – das ist völlig klar. Aber wir haben ganz unterschiedliche Berufsbilder. Hier über eine Flexibilisierung nachzudenken, finde ich wirklich einen wichtigen Debattenbeitrag.“ Darüber hinaus äußerte er Zweifel an der geplanten Mütterrente und betonte: „Ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das ist wirklich diskussionswürdig.“
