Die Ermittlungsbehörden in Deutschland haben die Haftbefehle gegen drei festgenommene mutmaßliche Mitglieder der Hamas vollzogen. Die Beschuldigten, die seit Jahren für die Hamas tätig sein sollen, werden verdächtigt, Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant zu haben.
Haftbefehle gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder erlassen
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Freitag die Haftbefehle gegen die drei am Donnerstag in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder erlassen und in Vollzug gesetzt. Dies bestätigte der Generalbundesanwalt. Am Donnerstag waren insgesamt vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen worden – eine der Festnahmen erfolgte in Rotterdam.
Verdächtigungen und Hintergrund der Beschuldigten
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben. Sie sollen seit Jahren Mitglieder der Hamas sein und sich an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt haben. Die Beschuldigten gelten als eng verbunden mit Führungskräften der „Izz al-Din al-Qassem“-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas. Ihnen wird zudem zur Last gelegt, für Entführungen und gezielte Tötungen israelischer Staatsbürger sowie den Beschuss Israels mit Raketen und Mörsergranaten verantwortlich zu sein.
Waffen für mögliche Anschläge in Europa
Einer der Festgenommenen soll ab dem Frühjahr 2023 beauftragt gewesen sein, ein von der Hamas in Europa konspirativ angelegtes Erddepot mit Waffen zu finden. Die Weisungen soll er von Führungskadern der Hamas im Libanon erhalten haben. Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen bereitgehalten werden. Im Oktober 2023 haben sich die Beschuldigten offenbar mehrmals von Berlin aus auf die Suche nach diesen Waffen gemacht.
Hamas – Militante islamistische Gruppe
Der Generalbundesanwalt erklärte, die Hamas sei eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan sei. Sie lehne jegliche säkulare Staatlichkeit als gottlos ab und sehe in der Scharia die einzig legitime Grundlage staatlichen Handelns.
Die politische Führung der Hamas bestehe aus einer Inlandsführung im Gazastreifen und einer Auslandsführung in wechselnden Ländern. Den militärischen Flügel bildeten die „Izz al-Din al-Qassem“-Brigaden, deren Zellen seit Gründung der Organisation 1987 zahlreiche Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele ausgeführt hätten.
