Der renommierte Philosoph Jürgen Habermas warnt die Europäische Union vor einem zunehmenden Abstieg in der geopolitischen Weltordnung und rät zu einer Stärkung der militärischen Kräfte. In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ betont er, dass die Aufrüstung nicht nur im Kontext der Ukraine-Krise, sondern auch mit Blick auf die europäische Integration notwendig sei, um nicht in den Einflussbereich der USA zu geraten.
Warnung vor Militarismus
Jürgen Habermas, der 1929 in Düsseldorf geboren und weltweit als bedeutender Denker der Philosophie und Soziologie anerkannt ist, äußert in seinem Artikel Bedenken über die Gefahren eines ungezügelten Militarismus in Deutschland. Er sieht den Abbau der Wehrpflicht als einen „weltgeschichtlichen Lernprozess“ und fürchtet, dass dieser rückgängig gemacht werden könnte. Besonders kritisch sieht er die Unterstützung der deutschen Regierung für eine umfassende militärische Aufrüstung: „Mich erschreckt, von welchen Seiten die deutsche Regierung, die sich nun zu einer beispiellosen Aufrüstung des Landes anschickt, gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung einer zurecht überwunden geglaubten militärischen Mentalität unterstützt wird“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“.
Europäische Integration im Fokus
Habermas fordert, die Stärkung der Armeen Europas nur unter dem Aspekt einer weiteren europäischen Integration zu betrachten. Diesbezüglich kritisiert er die bisherige Haltung Europas, das sich „ohne eigene Zielsetzung und ohne eigene Orientierung“ in den ukrainischen Kriegsverlauf involviert habe. Die Unterstützung der Ukraine sei zwar notwendig gewesen, doch mangele es an einem kritischen Blick für die Risiken einer sich wandelnden globalen Ordnung.
Verschiebung globaler Machtverhältnisse
Laut Habermas gerät die EU in eine unsichere Lage durch den strategischen Kurswechsel der USA, der seit der Regierungszeit von George W. Bush absehbar gewesen sei. Er sieht in der Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident eine Bestätigung für den Verlust der amerikanischen Vorherrschaft: „Der nun wiedergewählte US-Präsident Donald Trump ’scheine mit seiner Hinwendung zu Putin‘ nun lediglich ‚anzuerkennen, dass die USA trotz ihres wirtschaftlichen Übergewichts die weltweite Vorherrschaft einer Supermacht verloren, jedenfalls den politischen Anspruch eines Hegemons aufgegeben‘ habe“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
Habermas zweifelt an einer Rückkehr zu früheren internationalen Machtverhältnissen. Weder innenpolitisch in den USA, wo Trump an einer „digital gesteuerten Technokratie“ arbeite, noch auf globaler Ebene sieht er eine schnelle Wiederherstellung bestehender Institutionen: „Längerfristig zerfallende Institutionen“ ließen sich „nicht innerhalb des Zeitraums einer Wahlperiode, selbst wenn Trumps System noch einmal abgewählt würde, reparieren.“, so Habermas weiter.
