Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) hat zwischen 2022 und 2024 erheblich mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung ausgegeben als während der Amtszeit seines Vorgängers Peter Altmaier (CDU). Laut Angaben in der „Welt am Sonntag“ belief sich das Fördervolumen unter Habeck auf rund 71,8 Milliarden Euro, im Vergleich zu 26,5 Milliarden Euro unter Altmaier. Dies entspricht einer Steigerung der Subventionen um 170 Prozent.
Steigerung der Fördermittel
Robert Habeck gewährte in diesen Jahren knapp 3,2 Millionen Förderbescheide, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht. Zum Vergleich: Unter Altmaier wurden in den Jahren 2019 bis 2021 etwa 1,6 Millionen Bescheide ausgestellt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte, die angespannte Weltwirtschaftslage habe in der aktuellen Legislaturperiode verstärkte staatliche Impulse erfordert.
Herausfordernde Rahmenbedingungen
Den Angaben zufolge seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch nach 2021 noch spürbar gewesen, was staatliche Unterstützung notwendig machte. Habeck sei zudem mit neuen Herausforderungen wie dem russischen Angriffskrieg und der drohenden Gasmangellage konfrontiert gewesen, so der Ministeriumssprecher. „Durch massive Investitionen konnten binnen kürzester Zeit die Energieimporte diversifiziert und so die Energieversorgung sichergestellt werden“, zitierte die „Welt am Sonntag“ den Sprecher weiter.
Investitionen in Schlüsseltechnologien
Das Ministerium unterstrich, dass die aktuelle Regierung „Jahre des Stillstands“ beendet habe. Deutschland sei unter früheren Regierungen in vielen Bereichen ins Hintertreffen geraten. „Durch große Investitionen in Schlüsseltechnologien konnte die Stärkung der europäischen Souveränität in die Wege geleitet werden“, sagte der Sprecher. Diese Maßnahmen werden als notwendig erachtet, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu wahren.
