Angesichts der Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die freiwerdenden Subventionen aus dem Klimafonds KTF für den Bundeshaushalt zu verwenden, kritisiert Lars Feld, persönlicher Berater von Christian Lindner (FDP), die Maßnahme als unzureichend. Feld fordert eine grundlegende Änderung in der Wirtschaftspolitik und sieht die SPD in der Verantwortung, flexiblere Arbeitszeitregeln einzuführen und das Tariftreuegesetz zu überdenken.
Forderung nach grundlegender Änderung in der Wirtschaftspolitik
Lars Feld, der persönliche Berater von Christian Lindner (FDP), hat kritisch auf die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, die freiwerdenden Subventionen aus dem Klimafonds KTF zur Deckung des Haushaltsdefizits des Bundes zu verwenden. „Es ist erfreulich, dass Habeck schnell reagiert hat. Aber das wird nicht reichen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Feld.
SPD am Zug
Feld sieht die Verantwortung nun bei der SPD. „Insgesamt müssen die Sozialdemokraten einen größeren Schritt machen als die Grünen. Das Tariftreuegesetz darf so nicht kommen, und wir brauchen flexiblere Arbeitszeitregeln. Da müsste sich der Arbeitsminister bewegen“, fordert Feld.
Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums
Das Bundesfinanzministerium teilt indessen mit, dass die für Intel vorgesehenen Gelder nicht mehr in die aktuelle Berechnung des Handlungsbedarfs eingerechnet worden seien. „Geld, das wir nicht haben, kann man erst recht nicht ausgeben, wenn ein Vorhaben entfällt“, teilte das Ministerium der Zeitung mit.
