(mit Material von dts) CDU/CSU-Fraktion skeptisch zu Konsequenzen aus Habecks Selbstkritik
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich skeptisch zu möglichen Konsequenzen des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) im Hinblick auf das Heizungsgesetz. Die Selbstkritik des Ministers habe sich lediglich auf die Kommunikation bezogen, so Frei in einem Interview mit dem Fernsehsender “Welt”. Es sei unklar, ob dies Auswirkungen auf das Gesetz haben werde.
Unionsfraktion kritisiert Gebäudeenergiegesetz
Die Kritik der Unionsfraktion richte sich hingegen gegen das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Vorgaben für die Bürger, so Frei weiter. Es gehe vor allem um die Inhalte des Gesetzes und die Verunsicherung, die dadurch in der Bevölkerung geschaffen werde.
Kritik an fehlenden Rechtstexten
Frei kritisierte zudem, dass bislang lediglich ein zweiseitiges Leitplanken-Papier vorliege. Erst wenn der Gesetzestext vorliege, könne man belastbar sagen, “ob Habeck tatsächlich Konsequenzen aus seinem bisherigen Verhalten zieht.” Eine Sachverständigenanhörung sei geplant, jedoch fehlten noch die Rechtstexte, über die diskutiert werden könne.
Insgesamt bleibt also abzuwarten, welche Konsequenzen aus der Selbstkritik Habecks tatsächlich gezogen werden und ob die Kritik der Unionsfraktion am Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt wird. Die fehlenden Rechtstexte erschweren jedoch eine umfassende Diskussion und Beurteilung des Gesetzesvorhabens.
