Die kritischen Kommentare des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) zum EU-Lieferkettengesetz stießen auf deutlichen Widerstand aus seiner eigenen Partei. Habeck hatte das Gesetz während eines Unternehmertages des BGA Außenhandelsverbands kritisiert und nachdrücklich eine grundlegende Neuausrichtung von Berichtspflichten gefordert.
Parteiinterner Widerstand gegen Habecks Position
Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament, widersprach Habeck in einer starken Stellungnahme gegenüber dem „Spiegel“. „Der Wirtschaftsminister vertritt an dieser Stelle weder die Position von Bündnis 90/Die Grünen noch die von der Grünenfraktion im Europäischen Parlament“, betonte sie. Die Grünen hätten das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz unterstützt und vorangebracht „zusammen mit vielen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Unternehmen“, fügte Cavazzini hinzu.
Verbraucher wollen keinen Beitrag zu Kinderarbeit und Ausbeutung leisten
Anna Cavazzini betonte auch die Rolle der Verbraucher in dieser Debatte. „Die Menschen wollen mit ihrem Konsum nicht mehr zu Kinderarbeit und Ausbeutung beitragen, sei es bei der Schokolade oder dem T-Shirt.“ Sie stellte klar, dass die Absicht, diese Regeln mit der „Kettensäge wegzubolzen“, nicht dem Verständnis ihrer Partei über Politik entspreche.
Kritik am Vorschlag der Abschaffung von Berichtspflichten
Habeck hatte zuvor über Berichtspflichten gesprochen und gefordert, die „Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. Dieser Vorschlag kommt nun innerparteilich, insbesondere von Ann Cavazzini, auf starke Kritik. Sie hält es für essentiell, die aktuellen Regelungen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, um die Wertschöpfungsketten transparenter zu machen und Kinderarbeit sowie Ausbeutung zu bekämpfen.
