Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert Zweifel an den Umfragen und sieht noch Chancen im Kanzleramt. Trotz inhaltlicher Differenzen mit CDU-Chef Friedrich Merz schätzt er ihn als verlässlichen Partner ein. Habecks Pläne fokussieren auf Investitionen in Bildungseinrichtungen und das vielversprechende Klimageld.
Zweifel an den Umfragen und Kritik an der CDU
Robert Habeck hat Zweifel an den aktuellen Umfragen geäußert. In einem Interview mit der ARD sagte der Grünen-Kanzlerkandidat: „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen.“ Trotz dieser Unsicherheiten äußerte er sich vorsichtig zu einer möglichen Koalition mit der Union und betonte, dass es keinen Automatismus nach der Wahl gebe. „Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt.“
Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit
Habeck hob hervor, dass er bei allem Unverständnis über die Zusammenarbeit von CDU-Chef Friedrich Merz mit der AfD im Bundestag bisher den Eindruck hatte, dass man sich auf Merz verlassen könne. „Ich habe den Eindruck, dass er ein Mensch ist, der viel auf Verlässlichkeit und Absprachentreue gibt“, sagte er. Dennoch äußerte Habeck inhaltliche Kritik am Kanzlerkandidaten der CDU, betonte jedoch: „Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz ein Trickser oder ein Schlitzohr ist. Den Eindruck hatte ich nie“, so der Wirtschaftsminister.
Investitionen in Bildung und Klimageld
Habeck plant, die Kommunen mit Investitionen in Schulen und Kitas zu unterstützen. Er sieht hier einen Investitionsstau von 55 Milliarden Euro, den die Kommunen nicht allein bewältigen können. „Vor allem im Bereich von Flüchtlingen und Jugendarbeit, wo sie wirklich Herausragendes geleistet haben, aber eigentlich fast alle an der Grenze der Überforderung stehen“, erklärte er. Diese Unterstützung sei auch als Konjunkturprogramm für Handwerk und Bau gedacht.
Der Grünen-Politiker setzt sich zudem dafür ein, dass spätestens 2027 das Klimageld ausgezahlt wird. Wie viel Geld jede Person erhält, soll bis dahin diskutiert werden. Habeck kann sich vorstellen, dass Menschen, die auf dem Land ein Auto benötigen, mehr Geld als Städter mit guter ÖPNV-Anbindung bekommen. Für die Umsetzung der Pläne soll eine „Deutschland-App“ entwickelt werden, die Bürgern digitalen Zugang zu Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bietet. „Es muss im nächsten Jahr gehen. Es kann ja keine Zauberei sein“, betonte Habeck in Bezug auf die schnelle Umsetzung. Die Sicherheit der Daten werde dabei besonders berücksichtigt.
