Nach den anstrengenden Haushaltsverhandlungen ruft Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) zu einem „Neustart“ der Ampelkoalition auf. Habeck betont, zentrale Projekte für die Klimaneutralität und wirtschaftliche Transformation könnten nun umgesetzt werden, doch er sieht auch strukturelle Herausforderungen, die weitergehende Investitionen erfordern.
Neuausrichtung nach schwierigen Verhandlungen
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler, sieht nach den herausfordernden Haushaltsverhandlungen Bedarf für einen „Neustart“ in der Ampelkoalition. In einem Interview mit T-Online sagte er: „Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt.“ Trotz Schwierigkeiten sei das Ziel immer klar gewesen: eine Lösung zu finden. Dies könne die Koalition nun zusammenschweißen. Habeck betont: „Die Regierungskoalition hat gezeigt, dass sie auch in schwierigen Fragen Einigungen erzielen kann. Das wäre doch ein guter Moment für einen Neustart.“
Finanzierungen für zentrale Projekte gesichert
Die Verhandlungen haben es laut Habeck ermöglicht, dass wichtige Projekte zur Unterstützung von Klimaneutralität und wirtschaftlicher Transformation nicht gestrichen werden müssen. „Substanzielle Bestandteile der Einigung bestehen nicht in Sparen, sondern wir konnten andere Finanzierungen finden“, so der Wirtschaftsminister. Diese Projekte seien von zentraler Bedeutung für den Erhalt und den Aufbau von Arbeitsplätzen.
Strukturelle Probleme und der Ruf nach mehr Investitionen
Trotz erster Erfolge ist Habeck noch nicht vollends zufrieden. Er sieht weiterhin beträchtliche strukturelle Herausforderungen für Deutschland: „Wir sollten hier mehr tun, das würde auch der Wirtschaft und der Konjunktur helfen. Meine Sorge ist, dass es im nächsten Jahr konjunkturell schwierig wird.“
Enge Zusammenarbeit und parteiübergreifende Disziplin benötigt
In der zunehmend krisenhaften Weltlage fordert Habeck eine noch engere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung. „In dieser extrem schwierigen Lage können wir nicht einfach unser Parteiprogramm runterspielen, wir müssen immer wieder Kompromisse finden“, so Habeck. Dabei plädiert er für mehr Disziplin unter den Koalitionären: „Wir müssen uns klarmachen, dass wir nicht nur für unsere Parteien Verantwortung tragen, sondern für das Land. Ich bin nicht der Klimaschutzminister der Grünen, sondern der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Deutschlands.“
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