Angesichts der bevorstehenden Europawahlen fokussiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf das Schlagwort „Wohlstand“ und seiner Bewahrung gegenüber China. Obwohl von US-Präsident Biden erhöhte Zölle auf chinesische E-Autos verhängt wurden, bleibt Deutschlands Entscheidung noch offen.
Chinas Investitionen: Kritische Betrachtung
Im Gespräch mit dem Focus äußerte Robert Habeck, dass er bezweifelt, dass jede chinesische Investition gut für Deutschland sei, auch wenn sie für ein bestimmtes Unternehmen von Vorteil sein könnte. Er gibt zu bedenken: „Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettbewerbern ausgesaugt werden? Ich sage ja.“ Der Minister räumt jedoch ein, dass solche Maßnahmen einen Eingriff in den Markt darstellen würden.
Zunehmender Schutz gegen chinesische E-Autos
Nach der Entscheidung von US-Präsident Biden, die Zölle auf chinesische E-Autos zu erhöhen, hält sich Deutschland hinsichtlich seiner eigenen Entscheidung zurück. Habeck sagte im Bezug auf die anstehende Entscheidung der EU-Kommission: „Die EU-Kommission hat gerade eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China am Laufen.“ Die Bundesregierung wartet derzeit auf die Ergebnisse dieser Untersuchung und wird dann Schlüsse daraus ziehen.
Die Autoindustrie als Schlüsselbranche
Der Wirtschaftsminister charakterisiert die Autoindustrie als „Schlüsselbranche für Deutschland“. Er betont, dass die Bundesregierung sich politisch dafür engagiert, dass diese Branche in Deutschland erhalten bleibt und eine sichere Zukunft hat.
