Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts
Brüssel (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft darauf, im Streit um einen europaweiten Gaspreisdeckel beim EU-Energieministerrat eine Kampfabstimmung vermeiden zu können. Es sei „nicht wünschenswert“, dass Deutschland mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werde, sagte er am Montag vor den Beratungen in Brüssel.
Deutschlands Bedenken seien „begründet“. Er rate zu „klugen, durchdachten politischen Entscheidungen“. Zudem sei der „Geist des letzten Jahres eigentlich einer des konsensualen gewesen“. Man habe versucht, Kampfabstimmungen zu vermeiden.
Er strebe eine gemeinsame Einigung an. Wenn es aber zu einer Abstimmungsniederlage für Deutschland kommen sollte, werde man damit leben müssen, so Habeck. Es wird erwartet, dass der Gaspreisdeckel für alle Mitgliedsländer am Montag auf den Weg gebracht wird. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel am Donnerstag für eine Einigung ausgesprochen.
Die konkrete Ausgestaltung ist aber noch völlig offen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt für eine möglichst hohe Preisobergrenze für den Großhandel ausgesprochen, die nach Möglichkeit „niemals relevant“ werden solle. Andere EU-Staaten drängen aber auf ein schärferes Instrument.
