Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern kritisiert. Er plädiert stattdessen dafür, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was seiner Meinung nach ein realistisches Ziel darstellt.
Forderungen nach 3,5-Prozent-Ziel
Robert Habeck, Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) seine Bedenken gegenüber den Vorschlägen von Donald Trump. „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch“, sagte er. „Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen.“ Stattdessen verwies Habeck auf seine Forderung, die Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Er betonte, dass dies das derzeit in der NATO diskutierte mittelfristige Ziel sei und forderte, die notwendigen Schritte für Deutschlands Sicherheit zu unternehmen.
Plädoyer für europäische Eigenverantwortung
Habeck warnte den designierten US-Präsidenten vor einem „Überbietungswettbewerb“ in den Verteidigungsausgaben. Er hob hervor, dass die veränderte Sicherheitslage es erfordere, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tue. Finanzielle Engpässe dürften hier nicht als Ausrede dienen. Um das Ziel von 3,5 Prozent zu erreichen, schlug Habeck zwei Möglichkeiten vor: die Schaffung eines neuen Sondervermögens für die Verteidigung oder eine Reform der Schuldenbremse, um neuen finanziellen Spielraum zu schaffen.
Einsparungen nicht ausreichend
Habeck machte deutlich, dass die notwendigen Summen für die Verteidigung nicht durch Einsparungen im Haushalt zusammenkommen könnten. „Diese anderthalb Prozent mehr werden wir nicht durch Abstriche beim Bürgergeld, durch Abstriche bei Bildung oder Forschung erwirtschaften können“, erklärte der Kanzlerkandidat. Dies unterstreicht die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzierungswege, um die Sicherheit Europas nachhaltig zu gewährleisten.
