Vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, geht das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) in die Offensive. Ein Brief an die Unionsfraktion kritisiert die Energiepolitik der Vorgängerregierungen und behauptet, die aktuelle Regierung habe die Energiekrise erfolgreich überwunden.
Kritik an Vorgängerregierungen
Der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), übt in einem Brief an die Unionsfraktion, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, Kritik an den von CDU und CSU geführten Vorgängerregierungen. Laut Wenzel sei die „hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland“ eine Kernursache für Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022. Diese Abhängigkeit, die Deutschland „besonders verletzbar“ gemacht habe, hätte mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2 noch weiter steigen sollen. Der Brief ist an Thomas Gebhart (CDU), Obmann der Union im Energieausschuss des Bundestages, adressiert.
Energiesicherheit ins Zentrum des Handelns
Im Brief beschreibt Wenzel, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter der Leitung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Energiesicherheit ins Zentrum ihres Handelns gestellt und noch vor Kriegsbeginn eine strategische Neuaufstellung eingeleitet hat. Bezüglich des Atomausstiegs schreibt Wenzel: „Eine generelle Laufzeitverlängerung, also ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft, wie es Ihre Partei jetzt wieder fordert, wurde nicht befürwortet und wird es auch nicht.“
Energiekrise erfolgreich bewältigt
Wenzel betont, dass immer die Versorgungssicherheit handlungsleitend gewesen sei und nicht die Frage der CO2-Einsparungen. Laut dem Staatssekretär hat Deutschland die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten weitgehend überwunden, die Energieversorgung sei nun unabhängig von Russland und insgesamt breiter aufgestellt. „Im April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Seitdem ist der Strompreis deutlich gesunken; die Preise sind wieder weitgehend auf Vorkrisenniveau. Auch die Kohleverstromung ging drastisch zurück und der Energiesektor konnte die CO2-Emissionen deutlich senken“, so Wenzel.
Möglicher Untersuchungsausschuss
Hintergrund der Offensive des BMWK sind Überlegungen der Unionsfraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um den Entscheidungsprozess rund um den Atomausstieg zu durchleuchten. Der Vorwurf: Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) haben aus parteipolitischen Erwägungen eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus blockiert. Die Entscheidung über die Beantragung des Untersuchungsausschusses durch die Unionsfraktion ist zu Wochenbeginn geplant.
