Inmitten der Diskussion über die möglichen Strafzölle auf Importe aus China warnt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vor Maßnahmen, die der nationalen Wirtschaft schaden könnten. Habeck plädiert für ein „zielgenaues Vorgehen“ und betont die Notwendigkeit eines fairen Welthandels und offener Märkte.
Habeck gegen Protektionismus
Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) zur aktuellen Diskussion um Strafzölle auf chinesische Importe. Dabei warnte er vor protektionistischen Maßnahmen, die der deutschen Wirtschaft Schaden zufügen könnten. „Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben“, sagte Habeck.
Vorwurf des Dumpings gegen China
Habeck bemerkte, dass wenn die Fairness durch Dumping-Angebote unterwandert würde, entsprechende Schutzmaßnahmen entlang der WTO-Regeln nötig seien. „Der Verdacht besteht, dass China das tut. Gut, dass die EU-Kommission das sauber prüft“, so der Wirtschaftsminister. Dabei betonte er die Unterscheidung zwischen solchen Schutzmaßnahmen und Protektionismus.
Scharfe Kritik an Friedrich Merz
In dem Interview äußerte Habeck auch scharfe Kritik an einem Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz. Merz hatte gefordert, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren zurückzunehmen. Habeck sieht in diesem Vorschlag eine Aufgabe im Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie. „Ich bin besorgt über diesen Vorstoß, der im Kern sagt: Wir geben den Wettlauf um unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China auf und riskieren die Zukunftsfähigkeit unsere Autoindustrie. Wenn Deutschlands Automobilindustrie ein Problem nicht hat, dann, dass sie zu schnell war“, sagte Habeck.
China als zentraler Handelspartner
China bleibt trotz der Kritik ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Habeck betonte, dass mittel- und langfristiges Denken nötig sei. Hierbei warnte er vor der Gefahr, dass deutsche Automobilkonzerne von der globalen Entwicklung abgehängt werden könnten. „In China waren im vergangenen Jahr schon rund ein Viertel der Neuzulassungen elektrisch, Tendenz stark steigend. Dort werden wir nach 2035 sicherlich keine Verbrenner mehr verkaufen. Friedrich Merz liegt hier industriepolitisch falsch“, konstatierte Habeck.
