Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte in einer Rede bei dem Grünen-Parteitag vor einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl und betonte die Notwendigkeit von politischen Änderungen. Er argumentierte für eine Reform der Schuldenbremse und die Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel. Zudem sicherte er sein Engagement für feministische Themen und die Bedeutung der Geschlechtergerechtigkeit zu.
Habeck über die Große Koalition
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) äußerte in einer Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur seiner Partei seine Bedenken gegenüber einer möglichen Großen Koalition nach der Bundestagswahl. „Jetzt auf einmal soll die Große Koalition die Antwort sein? Ich sage euch, sie ist der Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo“, prangerte Habeck während des Grünen-Parteitags in Wiesbaden an. „Sie ist der Grund für den Stillstand“, fügte er hinzu.
Notwendigkeit von politischen Änderungen
Habeck betonte ebenfalls, dass die Grünen die Pflicht hätten, für Veränderungen zu sorgen. „Die Regeln aus einer Zeit, wie sie mal waren, müssen überprüft und verändert werden“, unterstrich Habeck. Dies beziehe sich insbesondere auf Europa, wo man eine gemeinsame Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik gestalten müsse. „Das bedeutet auch, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen“, stellte der Minister klar.
Reform der Schuldenbremse
Im Kontext der fiskalpolitischen Herausforderungen warb Habeck für eine Reform der Schuldenbremse, idealerweise noch vor der Wahl. Er kritisierte die Große Koalition für das Aufstellen ausgeglichener Haushalte, die tatsächlich verborgene Schulden enthalten würden. „Diese Politik fortzusetzen, schadet der Sicherheit Europas und Deutschlands“, sagte Habeck und bezeichnete die Reform der Schuldenbremse als „großes Ding“.
Der grüne Politiker sprach zudem über die Nominierung eines Kanzlerkandidaten trotz schwacher Umfragewerte. Er betonte, dass „Verantwortung etwas ist, was man erwerben und verdienen muss“.
Habeck brachte zusätzlich feministische Themen zur Sprache und prangerte das Fehlen von Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland an. Er betonte die kollektive Verantwortung für diese Angelegenheit und erklärte: „Es ist eine schwierige Frage für alle, die davon betroffen sind. Aber eins ist auch klar, sie gehört nicht in Strafrecht“.
Vor Habeck hatte bereits Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) für Zusammenhalt innerhalb der Grünen Partei geworben und Habeck als Kanzlerkandidat unterstützt. Die Kür von Habeck soll am Nachmittag erfolgen, wobei im Antrag das Wort „Kanzlerkandidat“ nicht genannt wird. Vielmehr soll er ein „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ sein, mit dem Potenzial, ein guter Kanzler zu werden. An seiner Seite soll Baerbock stehen, mit der er ein „Spitzenduo“ bilden soll.
