In der anhaltenden Debatte um das Sicherheitspaket und die mögliche Zusammenarbeit mit der AfD haben Spitzenpolitiker verschiedener Parteien ihre Positionen verdeutlicht. Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt Union und FDP vor der Zusammenarbeit mit der AfD, während FDP-Chef Christian Lindner den Blick auf bestehende politische Modelle in Europa lenkt.
Habecks eindringlicher Appell
Robert Habeck, Bundesvizekanzler und Mitglied der Grünen, äußerte am Mittwochnachmittag scharfe Kritik an einer möglichen Zusammenarbeit der Union und FDP mit der AfD. Er betonte: „Stimmen Sie nicht mit Rassisten ab“ (Quelle: dpa). Habeck bezog sich dabei auf die Aussage des Bundeskanzlers, dass das vorliegende Sicherheitspaket abgestimmt werden müsse und dies nur im Einklang mit dem Europarecht geschehen könne. Der Unionsantrag stehe dem entgegen. Zudem erinnerte Habeck CDU-Chef Friedrich Merz an seine Worte, nicht mehr links oder rechts zu schauen. Er forderte Merz auf: „Ein Blick in den Rückspiegel wäre hier durchaus angebracht“ (Quelle: dpa).
FDP verteidigt Position
Christian Lindner, FDP-Parteichef, verteidigte das Vorgehen seiner Partei und betonte, die aktuelle Debatte sei entscheidend für den Umgang mit dem Thema Migration. Dabei verwies er auf das dänische Asyl-Modell mit den Worten: „Die Migrationsfrage spaltet die dänische Gesellschaft nicht mehr“ (Quelle: dpa). Ex-Justizminister und FDP-Generalsekretär Marco Buschmann wies ebenfalls darauf hin, dass die Vorschläge der Union europarechtwidrig seien.
Kritik aus SPD und AfD
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, stellte die Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz in Frage und kritisierte die Union für die Abbrüche der Gespräche mit SPD und Grünen. Klingbeil stellte klar: „Feindseligkeiten gegenüber Einwanderern werden wir als Sozialdemokraten niemals zulassen“ (Quelle: dpa).
Auf der anderen Seite griff Alice Weidel, AfD-Chefin, Bundeskanzler Scholz scharf an und verurteilte die Demonstrationen gegen rechts. Sie bezeichnete die „Brandmauer“ der Union als „antidemokratische Kartellabsprache“, die den Wählerwillen aushebelt (Quelle: dpa).
Den Abschluss bildet die Position der CSU, vertreten durch den Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Er erklärte, dass es „kein Tabubruch“ sei, das Richtige zu tun, und betonte die Notwendigkeit, Überforderungen zu vermeiden und die richtige Politik umzusetzen, um „rechtsaußen“ zu bekämpfen (Quelle: dpa).
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