Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, seiner Ankündigung treu zu bleiben und eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern. Hintergrund sind migrationspolitische Anträge, die Merz im Bundestag einbringen will, unabhängig davon, wer diesen zustimmt. Während die Grünen Skepsis äußern, zeigt sich die AfD offen für eine Unterstützung der Vorschläge.
Appell an Friedrich Merz
Robert Habeck, Grünen-Kanzlerkandidat und Vizekanzler, hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, sein Versprechen zu halten, nicht mit der AfD zu kooperieren. „Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, so Habeck gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte, dass Merz selbst seine politische Zukunft an dieses Versprechen geknüpft habe: „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun.“
Reaktionen im Bundestag
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz hält mögliche AfD-Stimmen für das Merz-Paket im Bundestag für normalen parlamentarischen Alltag. Gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Lindholz: „Wir leben in einer Demokratie. Und bei einer Demokratie stimmen Personen mit oder sie stimmen nicht mit. Das ist in der Vergangenheit immer so gewesen.“ Sie betonte, dass die AfD auch schon Anträgen von SPD und Grünen zugestimmt oder diese abgelehnt habe und dass der parlamentarische Prozess davon unberührt bleibe. „Wir werden unsere Vorstellungen nächste Woche zur Abstimmung stellen.“
Positionen der Parteien
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, zeigte sich zustimmungsbereit. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Sollte Herr Merz also in der kommenden Sitzungswoche nun diesen Plan in den Bundestag einbringen und Sofortabstimmung beantragen, könnte er tatsächlich Wirklichkeit werden – zusammen mit den Stimmen von AfD, FDP und etlichen Fraktionslosen.“ Fügte jedoch hinzu, dass dies Merz als großen Politiker dastehen lassen würde, andernfalls aber seine Glaubwürdigkeit in Frage stellen könnte.
Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich offen, aber auch zurückhaltend zu den von Merz angekündigten Anträgen zur Flüchtlingspolitik. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte er: „Wenn die Union eine entschlossene Migrationspolitik im Bundestag vorantreibt, werden wir uns das genau ansehen und unterstützen, wenn es in die richtige Richtung geht.“ Dennoch betonte er, dass die FDP eigene Vorschläge machen werde und SPD und Grüne notwendige Veränderungen unterstützen müssten, um den Rechtsstaat durchsetzungsfähig zu halten.
Merz plant, in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen. Die Woche ist die letzte geplante Sitzungswoche des Parlaments vor der Wahl, wodurch die üblichen Fristen für Gesetzgebungsverfahren nicht eingehalten werden können.
