Robert Habeck, Vizekanzler der GRÜNEN, mahnt seine Regierungspartner SPD und FDP, die Koalition jetzt nicht platzen zu lassen. Insbesondere mit Blick auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr und zwei konkrete wirtschaftliche Projekte betont er die Bedeutung der Handlungs- und Beschlußfähigkeit innerhalb der Regierung.
Habeck über die aktuelle politische Lage
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betonte in seiner Aussage in den ARD-“Tagesthemen”, dass es jetzt der schlechteste Zeitpunkt für einen Koalitionsbruch sei. Er machte klar, dass die aktuelle unsichere Situation als “Hängepartie” bezeichnet werden kann und warnte davor, dass die Regierung ohne den Haushalt für das nächste Jahr politisch nicht handlungsfähig sein wird.
Habeck betonte außerdem, dass die Koalition in der Vergangenheit wiederholt gezeigt habe, dass sie auch in schwierigen Situationen in der Lage ist, Beschlüsse zu fassen. Er argumentierte, dass Deutschland sich den Herausforderungen, vor denen Europa steht, nicht entziehen kann und daher nicht ausfallen darf.
Fokus auf konkrete Projekte
Der Vizekanzler hob hervor, dass es zwei konkrete Projekte gibt, die gelöst werden müssen: neben dem Haushalt ist dies die Stärkung der deutschen Wirtschaft. Er sprach von der Wachstumsinitiative, die bis zu einem halben Prozent Wachstum bringen kann. Habeck argumentierte, dass es wichtig sei, diese Initiative schnell umzusetzen, und forderte die anderen Regierungspartner auf, sich an dem Projekt zu beteiligen.
Beziehung innerhalb der Regierungskoalition
Habeck gestand ein, dass es keine Liebesbeziehung mehr zwischen den drei Parteien geben werde und das Verhältnis belastet sei. Bei Fragen zum Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies der Bundeswirtschaftsminister auf den Koalitionsvertrag und betonte, dass dieser die Grundlage für die Zusammenarbeit bildet.
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