Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bezeichnete sein früheres Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine als schwerste politische Entscheidung seines Lebens. In einer Podcast-Folge der Funke-Mediengruppe äußerte er, dass er diese Position ursprünglich nicht habe vertreten können und gab zu, dass sein Vorstoß seiner Partei kurz vor der Bundestagswahl 2021 möglicherweise geschadet habe.
Ein Perspektivenwechsel nach dem Besuch im Donbass
Robert Habeck (Grüne) besuchte im Mai 2021 das Kriegsgebiet im Donbass und konnte seitdem seine ursprüngliche Position, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, nicht mehr länger vertreten. Im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe sagte er: „Ich merkte also, dass ich da an der Grenze der Unaufrichtigkeit agiert habe und dann habe ich sehr lange überlegt, ob ich aussprechen sollte, was ich richtig fand.“ Es folgte sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine vor dem russischen Überfall im Februar 2022 – eine Entscheidung, die er als die schwerste seines Lebens bezeichnet.
Folgen für die Partei
Habeck gab zu, dass sein Vorstoß möglicherweise den Wahlkampf der damaligen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) gestört habe und sagte: „Das war mir bewusst. Deswegen war das die schwerste Entscheidung.“ Mit seiner Aussage habe er seine politische Identität über die Raison der Partei gestellt, jedoch hätte er seiner Partei und auch Baerbock überhaupt nicht schaden wollen.
Unterschätzte Reaktionen
Der Wirtschaftsminister räumte ein, die Reaktionen auf seine Entscheidung unterschätzt zu haben. Er betonte jedoch die Wichtigkeit, seine Überzeugungen deutlich auszudrücken: „Mir war es wichtig für das, was mich ausmacht, das so deutlich und klar zu sagen, dass daraus dann die Presselage jedenfalls für zwei, drei Tage dominierende Debatte wird.“
Zudem stellte Habeck klar, dass er und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gleichermaßen die Gefahr einer Ausweitung des Krieges sähen, jedoch zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kämen. Auf die Frage, ob Scholz‘ Entscheidung durch Angst vor Putin begründet sei, antwortete Habeck: „Fragen Sie Olaf Scholz.“
Vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA plädierte der Grünen-Politiker für mehr Zusammenhalt in Europa: „Auf die Ukraine bezogen hieße das, dass Europa natürlich, wenn es entschlossen handeln würde, eine größere Sicherheitsleistung bringen kann“, äußerte er. Die Frage aller Fragen sei, ob man erkenne, was die Stunde weltpolitisch geschlagen habe.
