Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt stufenweise Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte, trotz möglicher ‘gesellschaftlicher Zündstoffe’. Habeck argumentiert, dass trotz eines vorhandenen Gerechtigkeitsarguments Deutschland Fachkräfte benötige und eine Verbesserung der volkswirtschaftlichen Lage für alle möglich sei.
Der Habecks Verteidigungsansatz
Robert Habeck ging am Montag auf den Vorwurf des DGB ein, die vorübergehende steuerliche Besserstellung von ausländischen Arbeitskräften könne gesellschaftliche Konflikte hervorrufen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender “Welt” erklärte der Minister: “Das kommt darauf an, wie rum man da draufschaut. Wenn man sagt, die Arbeitnehmer kriegen diesen Bonus nicht, die hier schon sind, dann hat man erst einmal recht. Umgekehrt wissen wir ja und sehen es überall, dass wir Arbeitskräfte brauchen. Und andere Länder machen es eben auch.”
Betrachtung des volkswirtschaftlichen Aspekts
Darüber hinaus stellte Habeck fest, dass neben dem Gerechtigkeitsargument auch ein volkswirtschaftliches Argument bestehe, das für das Modell spreche: “Wenn mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, weil sie hier gerne arbeiten wollen bzw. weil sie diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen, dann gewinnen wir alle. Dann ist das Gerechtigkeitsargument immer noch da, das stimmt, aber insgesamt gewinnt die Volkswirtschaft.”
Ausländische Fachkräfte und die deutsche Wirtschaft
Der Wirtschaftsminister wies darauf hin, dass ausländische Fachkräfte die Existenz deutscher Betriebe und auch die Jobs deutscher Arbeitnehmer sicherten: “Wenn er [der ausländische Facharbeiter] nicht kommt, hat der Betrieb möglicherweise ein Problem. So muss man darauf gucken.”
Steuererleichterungsmodell als Versuch
Zugleich räumte Habeck ein, das Instrument der Steuererleichterung für neue ausländische Arbeitnehmer sei “erst einmal irritierend, weil wir mit zwei verschiedenen Steuermodellen arbeiten”. Daher sei das Modell auch als Versuch angelegt: “Man muss sich das, weil es ein neues Instrument ist, genau angucken und auch monitoren und schauen, ob es wirkt und wie es wirkt. Es geht nicht darum, ein Subventionsmodell zu schaffen, sondern ein Problem zu lösen und nicht ein neues zu schaffen. Und das muss man sich jetzt genau anschauen. Aber erst einmal ist es einen Versuch wert.”
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