Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP, äußert jedoch auch Befürchtungen über mögliche negative Auswirkungen auf Deutschlands Position in der EU. Trotz der Bedenken der deutschen Wirtschaft hinsichtlich neuer Klagemöglichkeiten sieht Habeck Vorteile in dem Gesetz, insbesondere in Bezug auf Chancengleichheit für deutsche Unternehmen und die Reduzierung bürokratischer Belastung.
Verständnis für Blockade und Bedenken gegen EU-Lieferkettengesetz
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte am Mittwochabend beim Bühnentalk „RND vor Ort“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Leipzig Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP. „Ich bin überhaupt nicht sauer“, sagte Habeck. Mit Blick auf die geplante EU-Regelung gebe es die „begründete Sorge“, dass das ganze Ding schiefgehe. „Die teile ich auch“, so Habeck.
Vorteile des Gesetzes trotz Bedenken
Habeck betonte die Vorteile eines europäischen Lieferkettengesetzes für deutsche Unternehmen. Ein solches Gesetz würde die Chancengleichheit erhöhen, da aktuell nur deutsche Unternehmen dazu verpflichtet seien, ihre Lieferketten zu überprüfen. Als Folge dieser singulären Verpflichtung habe Deutschland derzeit einen Standortnachteil. Zudem könnten Bürokratie und Berichtspflichten durch das EU-Gesetz reduziert werden.
Potentieller Schaden für Deutschland innerhalb der EU
Trotz des Verständnisses für die Blockade warnte Habeck jedoch vor möglichen negativen Auswirkungen auf Deutschlands Position in der EU. Es bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen anderer EU-Länder in Deutschland schwinde, wenn Deutschlands Zustimmung zum Lieferkettengesetz ausbleibe. „Deutschland hat sehr viele Positionen durchgesetzt im Lieferkettengesetz“, so Habeck. Wenn Deutschland seine Verhandlungsergebnisse nicht konsequent durchsetze, bestehe das Risiko, dass sich Mehrheiten gegen Deutschland bildeten.
Die Notwendigkeit, Mehrheiten zu organisieren
Um Mehrheiten zu organisieren, müsse Deutschland bereit sein, ein Verhandlungsergebnis wie beim Lieferkettengesetz am Ende auch durchzusetzen, so Habeck. Deshalb müsse die Mehrheit dafür nun zunächst in der Bundesregierung organisiert werden. „Wie immer“, so Habeck. Der Ausgang der Verhandlungen sei derzeit jedoch noch offen.
