Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt den Vorschlag eines „Industriestrompreises“ und sieht den Anstieg der AfD in den Umfragen als Ergebnis eines tiefergehenden, gesellschaftlichen Phänomens und nicht nur als Resultat von Konflikten innerhalb der Ampelkoalition.
Habecks Argumente für den Industriestrompreis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag eines „Industriestrompreises“ verteidigt. Im Gespräch mit dem TV-Sender RTL argumentierte der Minister, dass die Energiekosten in Deutschland zwar nicht mehr so hoch seien wie im letzten Jahr, als Notmaßnahmen eingeführt wurden, jedoch immer noch höher lägen als vor dem russischen Angriffskrieg. Dieser ursächliche Zusammenhang zum russischen Angriffskrieg würde seiner Meinung nach weitere staatliche Maßnahmen rechtfertigen. Allerdings sei noch unklar, ob und wann der vergünstigte Strompreis tatsächlich eingeführt würde. „Wir ringen noch um den richtigen Weg, wenn ich das so formulieren darf.“, sagte der Vizekanzler.
Die Rolle der Regierung bei steigenden AfD-Umfragewerten
Zu den hohen Umfragewerten der AfD äußerte sich Habeck ebenfalls. Er führt diese nicht ausschließlich auf Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition von FDP, SPD und Grünen zurück: „Rechtspopulismus hat im Moment sowieso Konjunktur und zwar auch in Ländern, die keine Ampelregierung haben“. Der Grünen-Politiker betonte, dass Rechtspopulismus ein tiefergehendes, gesellschaftliches Phänomen sei und daher nicht allein durch eine harmonische Regierungszusammenarbeit eingedämmt werden könne: „Zu sagen, wenn nur Friede, Freude, Eierkuchen zwischen FDP, SPD und Grünen ist, dann ist der Rechtspopulismus weg, dem wird das auch nicht gerecht.“
