Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich kritisch zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen. Er zeigte sich unzufrieden mit der Haushaltslücke von zwölf Milliarden Euro und betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Wachstumsimpulse.
Unzufriedenheit mit Haushaltsverhandlungen
Robert Habeck äußerte sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. “Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden, zu verabschieden”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Eine Lücke von zwölf Milliarden ist aber eher unüblich. Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben hat, ist es noch nicht gelungen, sie zu verkleinern.”
Zukünftige Verringerung der Haushaltslücke
Auf die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht eine solche Haushaltslücke beanstanden könnte, versicherte Habeck: “Natürlich ist und wird der Haushalt verfassungskonform. Am Ende des parlamentarischen Verfahrens rechne ich damit, dass die Lücke übrigens dann kleiner sein wird.” Er verwies darauf, dass noch Steuerschätzungen anstehen und “das Parlament schichtet in den Haushaltsberatungen immer Geld um”.
Unstimmigkeiten bei Darlehen für Autobahngesellschaft
Der Bundeswirtschaftsminister bedauerte, dass keine Einigkeit über Darlehen für die Autobahngesellschaft erreicht werden konnte. “Es gab ja eine Lösung, die ich richtig gefunden hätte: Man könnte der Autobahngesellschaft die Möglichkeit geben, Kredite aufzunehmen verbunden mit eigenen Einnahmen”, so Habeck. “Voraussetzung sind gesetzliche Änderungen, das hatte der Gutachter des Bundesfinanzministers herausgearbeitet. Diesen Weg konnten wir aber nicht gemeinsam gehen.”
Kritik an öffentlicher Darstellung
Habeck kritisierte, dass Teile der Gutachten in der Sommerpause öffentlich geworden waren, ohne den Finanzminister namentlich zu benennen. “So ein Vorgehen führt immer dazu, dass jemand das Gesicht verlieren könnte oder seine Interpretation zurücknehmen muss”, stellte er fest. “Das hat die Haushaltsverhandlungen nicht leichter gemacht.”
Forderung nach mehr Wachstumsimpulsen
Der Wirtschaftsminister betonte zudem die Notwendigkeit zusätzlicher Wachstumsimpulse. “Wir brauchen mehr Investitionen, privat wie öffentlich. Aber dafür haben wir wegen der Schuldenbremse in ihrer engen Form zu wenig Spielraum”, sagte er. Habeck schlug vor, sich an den USA zu orientieren, die ihr Wachstum mit einem steuerlichen Anreizprogramm für Investitionen angekurbelt haben.
Änderungen der Fiskalregeln gefordert
Habeck erinnerte an die Forderung des Industrieverbands BDI nach einem Sondervermögen von 400 Milliarden Euro und forderte Änderungen bei den Fiskalregeln. “Ich halte eine Schuldenbremse für sinnvoll, nur in ihrer strikten Form hemmt sie Investitionen und ökonomischen Möglichkeiten. Ein bisschen mehr Flexibilität würde schon helfen.”
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