Der Noch-Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen unterstützt die Ablehnung seiner Partei gegenüber dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. Er kritisiert die Pläne der Union und SPD scharf und hebt die Notwendigkeit einer echten Reform der Schuldenbremse hervor.
Kritik an Union und SPD
Robert Habeck, der scheidende Wirtschaftsminister und Noch-Vizekanzler, äußerte sich im „Spiegel“ entschieden gegen das von Union und SPD geplante milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben. „Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel“, sagte der Grünen-Politiker. Diese Haltung sei „folgerichtig“, so Habeck weiter.
Investitionen statt Schulden
Für ihn ist klar, dass die von SPD, CDU und CSU angedachten Maßnahmen den Anschein erwecken, „als gäbe es kein Morgen mehr“. Im Gegensatz dazu sieht Habeck einen grundlegenden Unterschied darin, ob zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglichen oder ob durch Schulden „blinde Subventionen“ finanziert werden. Eine Verständigung mit Union und SPD wird nicht ausgeschlossen, jedoch sollte das Ergebnis einer solchen Einigung „eine echte Reform der Schuldenbremse“ sein.
Angriff auf politische Konkurrenz
Robert Habeck kritisiert zudem die Taktik der politischen Konkurrenz im Wahlkampf. Insbesondere die Union unter Friedrich Merz habe es versäumt, Reformdebatten ernsthaft zu führen und habe diese stattdessen „lächerlich gemacht“. Auch der SPD wirft er Versäumnisse vor: „Die SPD habe unterdessen ‚geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukrainehilfe immer wieder gezögert'“, führte Habeck aus. Er betonte, dass die Herausforderungen, auf die sich die möglichen zukünftigen Regierungsparteien nun berufen, nicht über Nacht entstanden seien. Deshalb hätten die Grünen bereits „seit Langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt“.
